Berlin (ots) - Europäischer Protesttag 2024 Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2024 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: "Wenn in wenigen Wochen die Europawahl ansteht, sind ...
Berlin (ots) - Angriffe sind Teil der Moskauer Kriegsführung Zu den Cyberangriffen russischer Geheimdienste auf die SPD erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Russland führt einen Cyberkrieg, der zunehmend Sicherheit und Freiheit demokratischer Staaten gefährdet. Dies darf nicht länger als Bagatelle betrachtet werden. ...
Berlin (ots) - Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung sind Teil des wirtschaftlichen Erfolgs in Deutschland Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Axel Knoerig: "Arbeit gehört zum Leben dazu. Egal ob in der Landwirtschaft, in der Industrie oder im Dienstleistungsbereich - ohne Arbeit sind unser Leben, Staat und unsere Gesellschaft nicht vorstellbar. ...
Berlin (ots) - Neue Kandidaten stufenweise einbinden Am 1. Mai vor 20 Jahren traten acht osteuropäische Länder sowie Malta und Zypern der Europäischen Union bei. Am 1. Januar 2007 folgten Rumänien und Bulgarien. Zum Jubiläum der EU-Osterweiterung erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum: "Der Beitritt von zehn Ländern zur Europäischen Union vor 20 Jahren ist für die ...
Berlin (ots) - Die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt veranstaltet am Sonnabend 4. Mai ein Podiumsgespräch "Heimatfront begradigen: Grundrechte schleifen! - Wer verteidigt Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit?" in die jW-Maigalerie in Berlin-Mitte. Der Umgang mit abweichenden Meinungen etwa zum ...
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Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED) e.V.
Berlin (ots) - Pünktlich zum 60-Jährigen Jubiläum des Freiwilligen Sozialen Jahres am kommenden Montag hat der Deutsche Bundestag heute dem Freiwilligen-Teilzeitgesetz zugestimmt: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Möglichkeit geschaffen werden soll, einen Freiwilligendienst in Teilzeit zu absolvieren, ohne ...
Berlin (ots) - - Laut Einschätzung der Juristinnen und Juristen, die den historischen Klima-Entscheid des Bundesverfassungsgerichts erwirkt haben, sind Änderungen verfassungswidrig - Folgen wären: keine einzige verpflichtende Klimaschutzmaßnahme mehr in dieser Legislatur; Milliarden-Strafzahlungen an die EU - ...
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
Solarpaket I: Meilenstein für die Energiewende Berlin, 26.04.2024: Das heute vom Bundestag verabschiedete Solarpaket I markiert einen weiteren wesentlichen Fortschritt für den Ausbau Erneuerbarer Energien durch die Ampelregierung. Doch bleiben weiterhin wichtige Aspekte unberücksichtigt, die in den kommenden Gesetzgebungsverfahren und noch in dieser Legislaturperiode angegangen werden müssen. „Das Solarpaket I gibt ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Immobilienwirtschaft zum Solarpaket I: „Begrüßen die Verabschiedung – Weitere Reformen müssen in einem ‚Solarpaket II‘ kommen“ Berlin, 26.4.2024 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Pressemitteilung des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V. Grünes Licht für Klimaschutz-Booster Zugang zu preiswertem Solarstrom wird für Mieter, Immobilienbesitzer und Unternehmen leichter – Solarbranche erwartet Zunahme an Photovoltaik-Investitionen auf Dächern und Freiflächen infolge verbesserter Investitionsbedingungen, mahnt aber weitere Reformen an ...
Pressemitteilung 25. April 2024 I 060 I Gemeinsame Pressemitteilung | Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Nitratinitiative fordert Deutschlandtempo beim Wasserschutz: Novelle des Düngegesetzes seit einem Jahr ohne Fortschritt Berlin. Vor einem Jahr ...
Berlin (ots) - Die Wehrbeauftragte des Bundes, Eva Högl (SPD), rechnet damit, dass der Bundestag den Veteranentag mit großer Mehrheit beschließen wird. Die Politikerin sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, der geplante Gedenktag am 15. Juni sei überparteilich vereinbart worden. "Das ist ein wichtiges Signal an die Soldatinnen und Soldaten. Wir haben hier kein ...
Berlin (ots) - Minimal-Wachstum ist keine Entwarnung Anlässlich der heute veröffentlichten Frühjahrprojektion erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Dass die deutsche Regierungspolitik einmal so die eigenen Ansprüche nach unten schrauben würde, hätte niemand gedacht. Eine Anhebung der Wachstumsprognose um 0,1 Prozentpunkte auf 0,3 Prozent Wachstum ist nun wirklich ...
Berlin (ots) - Umwelt schützen, Wertschöpfung erhalten Im Umweltausschuss des Bundestages hat heute die öffentliche Anhörung zum Antrag "Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) weiter nutzen - Wertschöpfung erhalten - Gesundheit und Umwelt schützen" stattgefunden. Dazu erklären die ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Die hohe Inflation und die dadurch stark gestiegenen Lebenshaltungskosten sind für Rentnerinnen und Rentner eine große Belastung. Viele Beschäftigte, Beamtinnen und Beamte haben bereits einen steuerfreien Inflationsausgleich erhalten. Rentnerinnen und Rentner wurden jedoch außen vorgelassen, ...
Berlin (ots) - Stabilitätspakt darf nicht noch weicher werden Mit der Billigung der reformierten EU-Schuldenregeln durch das Europäische Parlament hat die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ihre letzte Hürde genommen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Landwirtschaftliche Exporte spülen Milliarden in die Kriegskasse von Präsident Putin Im Bundestag wird am morgigen Donnerstag der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einführung von Sanktionen im Agrarbereich gegen Russland und Belarus diskutiert. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann: "Scharfe ...
Berlin (ots) - - Solarpaket I enthält viele überfällige Verbesserungen für Photovoltaik, unter anderem für Mieterstromprojekte, Balkonkraftwerke und Biodiversitätsstandards für Freiflächen - Trotzdem große Leerstellen bei Solarstandard für Dächer und Energy Sharing: Solarpaket II muss Lücke in dieser ...
AfD - Alternative für Deutschland
Osnabrück (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion hat angeregt, die 2023 von der Ampel-Koalition beschlossene Reform des Bundestagswahlrechts auch auf die Länder zu übertragen. "Nach jahrzehntelanger Blockade der Union hat die Ampel den Bundestag verkleinert und das Wahlrecht durch die Abschaffung der Ausgleichs- und ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum Koalitionsstreit über den FDP-Entwurf eines Zwölf-Punkte-Plans für eine "Wirtschaftswende" erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die FDP leidet offenkundig an fortgeschrittener politischer Schizophrenie. Im Angesicht des nächsten Wahldebakels stellt sie wieder einmal Teile der fatalen Politik in Frage, ...
GBP-Monitor April: Mehrheit der Steuerexpert*innen spricht sich für Senkung der Unternehmenssteuern aus Das kürzlich beschlossene Wachstumschancengesetz soll die Wettbewerbsfähigkeit stärken und Investitionsanreize erhöhen. Doch reichen die steuerlichen Maßnahmen des Gesetzes aus, um diese Ziele zu erreichen? ...
Berlin (ots) - Hessen hat heute seine Bundesrats-Initiative zur Einführung einer Mindestspeicherfrist von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Die Initiative des hessischen Justizministers Christian Heinz befürworte ich sehr. Wir möchten sie ...
Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen
Baierbrunn (ots) - Egal ob Blasenentzündung, bakterielle Atemwegsinfekte oder infizierte Wunden - Antibiotika helfen in der Regel schnell und zuverlässig. Mit einem unerwünschten Nebeneffekt: Bakterien entwickeln zunehmend Widerstandskräfte, um sich gegen den Angriff der Medikamente zu schützen, sodass viele ...
Berlin (ots) - Letta-Bericht gibt wichtige Impulse Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Sondergipfel am heutigen Donnerstag über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas beraten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum: "Es ist gut, dass sich die EU endlich auf die Stärkung der europäischen ...
